Ratenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwaltern

Haben Sie sich auch schon einmal gegenüber Ihren Kunden verständnisvoll gezeigt, wenn diese Sie aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten um Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung gebeten haben? Und haben Sie sich im Nachhinein geärgert, weil das Unternehmen oder der Unternehmer dann doch pleite ging und der Insolvenzverwalter an Sie geleistete Raten zurückgefordert hat? Der Bundesgerichtshof hat in diesem Jahr eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die es Insolvenzverwaltern erschweren werden, künftig Zahlungen, die Sie von kriselnden Unternehmen oder Unternehmern erhalten, zurückzufordern. Für seine Anfechtung muss der Insolvenzverwalter in vielen Fällen nachweisen, dass Sie im Zeitpunkt der an Sie geleisteten Zahlung Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatten bzw. Ihnen Umstände bekannt waren, die zwingend auf seine Zahlungsunfähigkeit oder zumindest auf drohende Zahlungsunfähigkeit schließen ließen. Insolvenzverwalter haben in der Vergangenheit häufig argumentiert, dass bereits die Ihnen entgegengebrachte Bitte um Ratenzahlung ein Indiz dafür sei, dass der Schuldner Ihre Forderung nicht in einem begleichen konnte. Damit hätten Sie Kenntnis von zumindest drohender Zahlungsunfähigkeit gehabt. So einfach ist es nun nicht mehr. Am 14.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (IX ZR 188/15) entschieden, dass die Erklärung des Schuldners, die offene Forderung nicht weder sofort noch in voller Höhe begleichen zu können, für sich genommen nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung schließen lässt. Damit eine Ratenzahlungsbitte für Sie als Zahlungsempfänger auf eine Zahlungseinstellung hindeute, müssten weitere Umstände dazukommen ...Zum vollständigen Artikel


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