Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Konzept zur Bekämpfung des Politischen Islam

Ministerpräsident Horst Seehofer: „Bayern greift hart durch gegen Hass, Gewalt und Unterdrückung, um freiheitliche Ordnung und Sicherheit zu verteidigen / Starke Antwort des Rechtstaats mit Prävention und Repression / Klares Bekenntnis zur Leitkultur“

Der Ministerrat hat heute ein Konzept zur Bekämpfung des Politischen Islam beschlossen. Bayern greift hart durch, um die freiheitliche Ordnung und Sicherheit zu verteidigen. Wir lassen nicht zu, dass fanatische Ideologen die Religion des Islam missbrauchen. Ziel ist es, ein friedliches Zusammenleben zu sichern und den Zusammenhalt der Menschen in Bayern zu stärken. Bayern setzt auf ein klares Bekenntnis zur Leitkultur und zugleich auf Aufklärung, Bildungsangebote, Integration durch Ausbildung und Arbeit und den Dialog mit Muslimen.

Ministerpräsident Horst Seehofer: „In Bayern gilt Nulltoleranz gegenüber jeglichem Extremismus und Fundamentalismus. Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Wir werden klare Grenzen ziehen und den Politischen Islam mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. In Bayern gibt es keinen Raum für Hass, Gewalt oder Intoleranz.“

Die Staatsregierung setzt auf eine bessere Zusammenarbeit auch mit Vertretern des muslimischen Lebens in Bayern, die sich klar vom Politischen Islam abgrenzen.

Seehofer: „Der Islam ist für uns kein Feindbild. In Bayern und Deutschland gibt es kein Problem mit ,dem‘ Islam, sondern mit Fundamentalisten oder Terroristen, die diese Religion missbrauchen. Die große Mehrheit der Muslime übt ihre Religion friedlich aus, fühlt sich unserer Gesellschaft zugehörig und erkennt unsere gemeinsamen Werte an. Kinderehen, Vollverschleierung und Scharia-Richter haben dagegen keinen Platz in unserer Gesellschaft. Wir erwarten, dass muslimische Verbände sich deutlicher vom Politischen Islam abgrenzen ...Zum vollständigen Artikel

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