FG Bau gegen (Teil-) Privatisierung von Autobahnen


Anlässlich der geplanten Grundgesetzänderung zur Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärt Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg: „Die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft muss sich konsequent und ausschließlich an verkehrspolitischen Zielen orientieren! Finanzwirtschaftliche Überlegungen dürfen dabei keine Rolle spielen. Sonst drohen den Nutzern von Autobahnen hohe Mautgebühren, die zur Finanzierung der Rendite privater Investoren genutzt werden. Die Beteiligung Privater an der neuen Infrastrukturgesellschaft muss daher im Grundgesetz ausgeschlossen werden ...

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