Briefwerbung an Verbraucher - was müssen (Online-) Händler hier beachten?

Werbeanzeigen ermöglichen es Unternehmern potentielle Kunden auf das eigene Waren- oder Dienstleistungsangebot aufmerksam zu machen. Jedoch ist Werbung nicht in jeder Form zulässig. Der Gesetzgeber stuft die Briefwerbung grundsätzlich als zulässig ein, für den rechtskonformen Versand von Briefwerbung sind allerdings die wettbewerbsrechtlichen und datenschutzrechtlichen "Spielregeln" zwingend zu beachten. Unter welchen konkreten Voraussetzungen die Briefwerbung an Verbraucher aus wettbewerbs- sowie datenschutzrechtlichen Gründen zulässig ist, wird im vorliegenden Artikel erläutert.

I. Wettbewerbsrechtliche Anforderungen

Grundsätzlich ist die Briefwerbung auch ohne das vorherige Einverständnis des Empfängers wettbewerbsrechtlich zulässig. Dies gilt auch dann, wenn das Werbeschreiben nicht bereits auf dem Umschlag, wohl aber nach dem Öffnen des Briefes sofort um es verständlicher zu Werbung erkennbar ist.

Grund: Die mit einer Briefwerbung verbundene Beeinträchtigung der Privatsphäre des Empfängers ist nach der Rechtsprechung Nicht so gravierend, als dass das Absatz Interesse der werbenden Wirtschaft und das Informationsinteresse der Verbraucher dahinter zurücktreten müssten. Insbesondere kann nicht angenommen werden, dass der umworbene jegliche Art von Briefwerbung ablehnt.

Aber Achtung - eine Briefwerbung ist unter den folgenden Umständen wettbewerbsrechtlich unzulässig:

  • Die Briefwerbung darf nicht hartnäckig sein, das heißt wiederholt (= mindestens zwei Mal) erfolgt sein, wenn der Umworbene diese Werbung erkennbar nicht wünscht, dieser also zuvor widersprochen hat. Solch ein Widerspruch muss jedoch für den werbenden erkennbar sein, das ist stets der Fall, wenn der Widerspruch gegenüber dem werbenden (etwa brieflich oder telefonisch) ausdrücklich erklärt wurde. Darüber hinaus ist der Widerspruch für den werbenden erkennbar, wenn sich der Empfänger in die sog ...
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