Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im Dezember 2016

von Christoph Iser

Zum letzten Mal in diesen Jahr auch hier wieder einige ausgewählte Verfahren, die ganz aktuell beim Bundesfinanzhof anhängig geworden sind.

Bereits im Herbst dieses Jahres habe ich im Beitrag „Geschenke: Auf Kleinigkeiten kommt es an!“ darüber berichtet, dass das Abzugsverbot nur allzu schnell zuschlägt. Aktuell ist nun bekannt geworden, dass gegen die erstinstanzliche Entscheidung Revision eingelegt wurde. Der BFH muss daher unter dem Aktenzeichen I R 38/16 klären, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen, vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind. Weiterhin wurde die Frage aufgeworfen, ob das Erfordernis der getrennten Aufzeichnung für (Werbe-) Geschenke nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 4 Abs. 5 EStG verfassungsgemäß ist.

Mit Urteil vom 08.06 ...

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