Atomausstieg ist eingeschränkt verfassungsgemäß

von Christian Scherer Leydecker

6. Dezember 2016

Energiewirtschaft Öffentliches Wirtschaftsrecht

Das BVerfG erklärt die AtG-Novelle zum Atomausstieg für verfassungsgemäß - aber nicht ohne Entschädigung oder sonstigen Ausgleich für Kernkraftwerksbetreiber.

Mit der 13. Novelle des Atomgesetzes (AtG) wurde infolge der Katastrophe von Fukushima der endgültige Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie umgesetzt. Mit Urteil vom 06.Dezember 2016 (1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die AtG-Novelle für im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Mit dem verfassungsmäßigen Schutz des Eigentums ist jedoch nicht vereinbar, dass kein hinreichender Ausgleich für den Entzug in 2002 zugewiesener und nicht mehr verbrauchbarer Reststrommengen und für bestimmte Investitionen in Kernkraftwerke vorgesehen wurde.

13. AtG-Novelle mit Endterminen für den Betrieb der Kernkraftwerke

Die der Entscheidung des BVerfG zugrundeliegende Entwicklung ist allgemein bekannt. Mit der AtG-Novelle im Jahr 2002 war die Grundentscheidung zum Atomausstieg getroffen.

Nach 2009 entschied die neue Bundesregierung, die Kernenergie für einen längeren Zeitraum noch als „Brückentechnologie″ weiter zu nutzen. Demgemäß wurden den Kernkraftwerken mit der 11. AtG-Novelle zusätzliche Reststrommengen gewährt mit dem Ziel, die Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern. Infolge des Tsunamis von 2011 und der dadurch ausgelösten Kernschmelzen im Kraftwerk Fukushima in Japan ist die Bundesregierung von diesem Energiekonzept abgerückt.

Mit der 13. AtG-Novelle wurden erstmals feste Endtermine für den Betrieb der Kernkraftwerke verankert und die mit der 11. AtG-Novelle kurz zuvor vorgenommene Laufzeitverlängerung wieder aufgehoben. Hiergegen wenden sich die Verfassungsbeschwerden der Kernkraftwerksbetreiber unter Berufung auf die damit verbundene Verletzung ihres Eigentumsgrundrechts ...

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