Änderungen auf Verlangen des Auftraggebers (I) – Grundsätzliches

von Rainer Proksch

Sofern es nicht vorvertraglich festgehalten wurde, steht in der Regel keiner Partei das Recht zu, den Leistungsinhalt einseitig zu ändern. Dies folgt aus dem Grundsatz der negativen Vertragsfreiheit, wonach sich grundsätzlich keine Partei einen Vertrag oder einen bestimmten Inhalt innerhalb des Vertrags aufzwingen lassen muss, den sie absolut nicht integrieren will. Der Grundsatz gilt insbesondere auch für den Auftraggeber.

Trotz alledem besteht für den Auftraggeber oftmals ein erhebliches Bedürfnis, Änderungen des Leistungsinhalts verlangen zu dürfen. Besonders bei komplexen Anlagen, deren Errichtung mehrere Jahre dauern kann, beruht die Leistungsbeschreibung auf einer Prognose dessen, was der Auftraggeber in mehr oder weniger ferner Zukunft benötigt. Diese prognostizierte Erwartung kann sich als falsch erweisen oder die Bedürfnisse des Auftraggebers können sich noch ändern. In dem Zusammenhang geht es nicht nur um Änderungen, die zwingend notwendig sind, zum Beispiel weil die Anlage sonst ihre Funktion nicht erfüllen könnte oder weil sich Rechtsvorschriften für den Betrieb der Anlage geändert haben, sondern auch um Änderungen der (subjektiven) Wünsche des Auftraggebers. Grundsätzlich kann der Auftraggeber wenn er das Interesse an der Anlage verliert den Anlagenbauvertrag kündigen, jedoch ist dieser Weg nicht gangbar, sollte er nur um Änderungen in der Ausgestaltung der Anlage gehen. Den Vertragsparteien steht es grundsätzlich zu, den Vertragsinhalt abzuändern, der Auftraggeber läuft dabei allerdings Gefahr, vom Lieferanten der Anlage übervorteilt zu werden. Da der Auftraggeber aus technischen und kaufmännischen Gründen im Regelfall nicht auf Dritte auswichen kann, könnte letztlich der Lieferant die Preise falsch diktieren ...

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