Nachsicht durch Aufsicht – Kann ein vorhandenes Compliance-Management-System eine Sanktion mildern?

(c) BBH

Viele Unternehmen haben inzwischen ein funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) bei sich implementiert. Und das ist auch gut so. Denn das CMS hilft dabei, Rechtsverstöße zu verhindern, die das Unternehmen selbst oder auch seine Leitungsorgane viel Geld kosten können. Doch was, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist? Bekommt man dann von den (Strafverfolgungs-)Behörden “mildernde Umstände“ zuerkannt, wenn man über ein CMS verfügt? In Großbritannien, Frankreich, Italien, Australien und Kanada zum Beispiel werden bei Verstößen gegen die Vorschriften des öffentlichen Wirtschaftsrechts „Rabatte“ gewährt, wenn ein funktionierendes CMS vorhanden ist. Doch wie sieht es hier bei uns aus?

Das Bundeskartellamt (BKartA) beispielsweise sieht eine bußgeldmindernde Berücksichtigung kritisch: Nach Auffassung des Bundeskartellamtspräsidenten Andreas Mundt würde dies einen falschen Anreiz setzen. Denn dadurch könnten möglicherweise auch Unternehmen mit ineffektiven und nicht gelebten CMS in den Genuss einer Minderung des Bußgeldes kommen. Die vorgesehenen Bußgelder hingegen seien nach Auffassung von Mundt Motivation genug, dafür zu sorgen, dass das CMS Verstöße auch entdeckt und verhindert.

Dass nicht alle die Auffassung des BKartA teilen, belegen allerdings jüngste Entwicklungen. So hat der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) bereits einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der §§ 30, 130 OWiG unterbreitet ...

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