BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

von Simone Staudacher

Muss ein Internetnutzer zur Sicherung des Internetanschlusses ein individuelles, voreingestelltes WLAN Router Passwort verändern, um eine Störerhaftung zu vermeiden oder ist dies nicht notwendig? Darüber wurde bisher oft diskutiert. Nun hat sich der Bundesgerichtshof dazu geäußert.

Im Verfahren ging es um den Film „The Expendables 2“, der über den Internetanschluss einer Privatperson zum Download angeboten wurde. Die Anschlussinhaberin erhielt daraufhin eine Abmahnung. Der Film wurde jedoch nicht durch die Anschlussinhaberin, sondern durch einen unbekannten Dritten öffentlich zugänglich gemacht, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Anschlussinhaberin verschafft hatte.

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Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen 16-stelligen WPA2-Schlüssel gesichert. Dieser war auf der Rückseite des Routers aufgedruckt. Dieses Passwort hatte die Anschlussinhaberin bei der Einrichtung des Routers nicht geändert, obwohl dies möglich gewesen wäre.

Die Klägerin meint, die Anschlussinhaberin muss daher als Störerin haften. Sowohl das AG Hamburg als auch das LG Hamburg hatten die Klage zuvor bereits abgewiesen.

Die Entscheidung des BGH

Auch die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit Urteil vom 24.11.2016 – Az. I ZR 220/15 (Pressemitteilung) verneinte der BGH eine Störerhaftung der Anschlussinhaberin ...

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