Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – NRW vom April 2016

Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2016 im ersten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsfach: Öffentliches Recht

Gedächnisprotokoll:

Die X ist Mitglied in dem Raucherverein Y in der kreisfreien Stadt Z in NRW. Sie und ihre Vereinskameraden treffen sich dabei regelmäßig in einer Szenekneipe. Dabei wird sie bei einer einschlägigen Kontrolle der zuständigen Gesundheitsbehörden darauf aufmerksam gemacht, dass die Vorschrift des § 3 Nichtraucherschutzgesetz NRW das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen nicht gestattet und sie aus diesem Grund ordnungswidrig handele.

Sodann wird ihr ein Bußgeldbescheid wegen des festgestellten Verstoßes in Höhe von 200 Euro erteilt. Dagegen wehrt sich die X letztinstanzlich erfolglos ...

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