Freistellungsregelung im arbeitsgerichtlichen Vergleich werterhöhend oder nicht?

von Hans-Jochem Mayer

Freistellungsregelung im arbeitsgerichtlichen Vergleich werterhöhend oder nicht? von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 02.12.2016

Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 5.4.2016 (ArbRAktuell, 266 ff.) sieht unter I. Nr. 22.1.4 vor, dass nur dann, wenn eine Partei sich eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat, in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich die Freistellungsvereinbarung mit bis zu einer Monatsvergütung bewertet wird und zwar nur zukunftsbezogen ab dem Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses. Während das LAG Hamburg im Beschluss vom 14.09 ...

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