Datenschutz – wer kontrolliert wen?

von Daniela Windelband

Wie viele von Ihnen sicherlich wissen, gibt es in Deutschland sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Datenschutzbeauftragte. Doch wer ist für was zuständig?

Auf Länderebene sind die Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) zum einen damit betraut, die öffentlichen Stellen eines jeden Bundeslandes bei sämtlichen datenschutzrechtlichen Fragestellungen zu beraten und zu kontrollieren. Dies betrifft beispielsweise die Behörden der Gemeinden und Schulen, jedoch auch die Industrie- und Handelskammer. Darüber hinaus ist der jeweilige Landesbeauftragte ebenso Aufsichtsbehörde für die nicht öffentlichen Stellen, also für privatwirtschaftliche Unternehmen. Das bedeutet, dass der Landesbeauftragte bei Datenschutzanfragen und vor allem bei eingehenden Beschwerden gegen solche Unternehmen tätig werden muss. Zu guter Letzt steht aber auch jeder Privatperson, die eine Frage zu datenschutzrechtlichen Themen hat, ein Recht auf Auskunft gegenüber dem Landesbeauftragten für Datenschutz zu. Eine Übersicht zu den Landesdatenschutzbehörden finden sie hier.

Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes ist die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) zuständig, wobei darunter nicht nur Behörden und Organe der Rechtspflege fallen, sondern ebenso alle andere öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ...

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