BGH vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15

Der Bundesgerichtshof hat am 24.11.2016 die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurückgewiesen.

Der I. Zivilsenat hatte sich hinsichtlich der Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion zu befassen.

Konkret ging es um die Frage, welche Maßnahmen einem Anschlussinhaber zumutbar sind, um zu verhindern, dass unberechtigte Dritte Zugriff auf sein W-LAN-Netz nehmen.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte seinen Internet-Router Anfang 2012 in Betrieb genommen und mit dem vom Hersteller vergebenen WPA2-Schlüssel gesichert.

Im selben Jahr wurde eine Urheberrechtsverletzung über den besagten Anschluss begangen. Der als Störer in Anspruch genommene Anschlussinhaber machte insoweit geltend, seinen Internetanschluss zwar abgesichert, jedoch das voreingestellte Passwort nicht verändert zu haben.

Der Bundesgerichtshof hatte sich daher mit der Frage zu beschäftigen, ob die konkrete Sicherung des Anschlusses ausreichend war. Zwar liegen die Urteilsgründe noch nicht vor, aber die Pressemitteilung erlaubt bereits erste Rückschlüsse: Der Bundesgerichtshof scheint grundsätzlich davon auszugehen, dass die Prüfpflichten eines Anschlussinhabers grundsätzlich auch die Frage nach der Qualität des voreingestellten Passworts umfassen. Handelt es sich um ein Passwort, dass identisch für eine Vielzahl von Routern vergeben wurde, stellt die Verwendung dieses Passwortes keine ausreichende Sicherung dar ...

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