Zustellung an bestellten Prozessbevollmächtigten

  1. Soweit das Recht auf Gehör durch einen Rechtsanwalt ausgeübt wird, hat das Gericht ihm gegenüber die Pflichten aus Art. 103 I GG zu erfüllen.
  2. Prozessbevollmächtigter im Sinne des § 172 I 1 ZPO ist diejenige Person, der die Partei eine Prozessvollmacht erteilt hat, die nach § 81 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt; die Bestellung zum Prozessbevollmächtigten geschieht dadurch, dass dem Gericht die Bevollmächtigung ausdrücklich oder schlüssig zur Kenntnis gebracht wird. Die Mitteilung ist nicht formgebunden, die Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht erforderlich. Der Prozessbevollmächtigte ist in diesem Fall allein berufener Adressat aller Zustellungen
  3. Zustellungen an die Partei selbst unter Verstoß gegen die Vorschrift des § 172 I 1 ZPO sind unwirksam beziehungsweise wirkungslos
  4. Nicht jede falsche Handhabung der für das rechtliche Gehör einschlägigen Prozessvorschriften durch den Richter stellt]zwingend auch einen Verstoß gegen Art. 103 I GG dar. Bei einer willkürlich fehlerhaften oder jedenfalls offensichtlich unrichtigen Gesetzesanwendung ist dies jedoch der Fall.

BVerfG; Beschluss vom 16.07.2016 – 2 BvR 1614/14

Relevante Rechtsnormen:

Fall: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, durch die er zur Zahlung der Kosten einer ärztlichen Behandlung verurteilt worden ist. Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwirkte zunächst einen Mahnbescheid über die streitige Summe, den das Amtsgericht Schleswig – zentrales Mahngericht – gegen den Beschwerdeführer erließ. Dieser ließ durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch erheben. Das Verfahren wurde sodann gemäß § 696 I und II ZPO an das zuständige Amtsgericht Lübeck abgegeben ...

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