Yahoo & Leistungsschutzrecht: Erst Fachgerichte dann Bundesverfassungsgericht

Am 23.11.2016 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss mit dem Az.: BvR 2136/14 die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Suchmaschinen Dienstes Yahoo als unzulässig abgewiesen.

Der Beschwerdeführerin, die sich unmittelbar gegen die Leistungsschutzrechte aus den §§ 87f, 87g UrhG gewandt hat und im Wesentlichen eine Verletzung aus der Informations- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 gerügt hat, ist es nach dem Beschluss der Richter zunächst zuzumuten sich vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde an die jeweiligen Fachgerichte zu wenden.

Ausgangspunkt war die Regelung, dass Verlage für die Veröffentlichung im Internet eine Lizenzgebühr verlangen. Ausgenommen davon sind nur „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Wie groß diese jeweiligen Ausschnitte aber genau sein dürfen, wird jedoch nicht genau definiert, worin die Beschwerdeführerin die Informations- und Pressefreiheit verletzt sieht ...

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