Unfall bei der Weihnachtsfeier – wann gilt die betriebliche Unfallversicherung?

von K&K Bildungsmanufaktur

Wenn bei der Weihnachtsfeier ein Unfall geschieht, besteht die Frage nach dem Versicherungsschutz. Das Bundessozialgericht hat dazu ein Urteil gefällt, welches besagt, dass eine von den Beschäftigten selbst veranstaltete Weihnachtsfeier nur dann unter dem gesetzlichen Unfallschutz steht, wenn sie von der Betriebsleitung selbst oder einer ihr hierzu ermächtigten oder hiermit beauftragten Person angeordnet wird (Urteil vom 26.6.2014, B 2 U 7/13 R).

Das Urteil

Die Klägerin, Fachassistentin in einem Jobcenter, nahm an einer Teamweihnachtsfeier außerhalb der Arbeitszeit in einem Bowlingcenter teil. Diese Weihnachtsfeier war vom Team selbst organisiert und die Kosten wurden selbst getragen. Während der Veranstaltung übersah die Klägerin eine Stufe, stürzte und verletzte sich.

Die Beklagte hatte in einem Bescheid die Feststellung des Sturzes als Arbeitsunfall abgelehnt und den Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin habe den Sturz nicht während einer, in der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogenen betrieblichen Weihnachtsfeier, sondern während einer privaten Feier erlitten. Das SG Berlin gab der Klägerin Recht und stellte fest, dass die Feier eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung war, da die Teamleiterin die Organisation der von ihr initiierten Weihnachtsfeier einer Mitarbeiterin übertragen habe und der Bereichsleiter habe die Feier positiv gewürdigt. Die unvorhersehbare Verhinderung der Teamleiterin sowie die Beschränkung des Teilnehmerkreises nur auf das Team der Klägerin stehe nicht entgegen der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Urteile

Das LSG Berlin-Brandenburg hat auf die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 29.11 ...

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