StMJ: Justizminister Bausback kündigt Novellierung des Bayerischen Richtergesetzes (BayRiG) an

StMJ: Justizminister Bausback kündigt Novellierung des Bayerischen Richtergesetzes (BayRiG) an

1. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

„Modernes und zeitgerechtes Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte auf bewährtem Fundament / Eindeutige Absage an das Kopftuch auf der Richterbank!“

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback will das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) novellieren. Das hat er heute bei einem Gespräch mit der neuen Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, angekündigt.

„Mir geht es darum, ein modernes und zeitgerechtes Dienstrecht auf bewährtem Fundament zu schaffen“, so Bausback. „Das Bayerische Richtergesetz aus dem Jahr 1977 hat sich in seinen Grundzügen über all die Jahre hinweg gut bewährt. An den Grundlagen des bestehenden Systems will ich daher nicht rütteln, das Gesetz aber dort, wo es nötig ist, modernisieren. Insbesondere müssen wir klare Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen geben und vor allem dem Kopftuch auf der Richterbank eine eindeutige Absage erteilen.“

Als weitere Kernziele seines Vorhabens nennt der bayerische Justizminister:

„Ich will den Dialog innerhalb der Justiz weiter stärken und ein echtes Richter- und Staatsanwältegesetz schaffen.“

In dem Gesetz soll künftig klar und eindeutig geregelt sein, dass Richter und Staatsanwälte in Gerichtsverhandlungen oder im sonstigen unmittelbaren Kontakt mit Verfahrensbeteiligten keine religiös geprägten Kleidungsstücke und Symbole sichtbar tragen dürfen.

Bausback: „Richterliche Unabhängigkeit gegen Einflüsse von außen ist keine Einbahnstraße. Im Gegenzug müssen Richterinnen und Richter die Gewähr für absolute Neutralität bieten ...Zum vollständigen Artikel

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