Sprengung eines Zigarettenautomaten, oder: Wertgrenze

von Detlef Burhoff

entnommen openclipart.org

Wenn man in der letzten Zeit die Tagespresse verfolgt, ist m.E. schon erkennbar, dass Diebstahlstaten zunehmen unter Zuhilfenahme von Sprengstoff begangen werden, indem von den Tätern Bank- oder auch Zigarettenautomaten gesprengt werden, um so an deren Inhalt zu kommen. So auch in dem dem BGH, Urt. v. 13.10.2016 – 4 StR 239/16 – zugrunde liegenden Verfahren. Dort hat das LG die Angeklagten u.a. deshalb verurteilt, nachdem sie mehrere Zigarettenautomaten aufgesprengt gehabt hatten. In den Fällen, in denen die hierdurch verursachten Sachschäden jeweils unter 1.500 € lagen, hat die Strafkammer die Angeklagten lediglich wegen versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion schuldig gesprochen, da die Explosionen objektiv in keinem der Fälle zu einer konkreten Gefahr für Sachen von bedeutendem Wert i.S.d. § 308 Abs. 1 StGB geführt hätten. Die u.a. hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft blieb ohne Erfolg:

„a) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts hat das Landgericht den Angeklagten M. in den Fällen I.1 bis 6, 14, 18, 20 und 22 bis 24 sowie den Angeklagten L. in den Fällen I.22 bis 24 der Urteilsgründe rechtsfehlerfrei nur wegen versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion gemäß § 308 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB verurteilt. Die dieser rechtlichen Würdigung zugrunde liegende Schlussfolgerung der Strafkammer, die Explosion habe „objektiv in keinem der Fälle zu einer konkreten Gefahr für Sachen von bedeutendem Wert im Sinne des § 308 Abs. 1 StGB geführt“, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der Generalbundesanwalt meint, die Wertgrenze für die Annahme der (konkreten) Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert sei auch bei § 308 Abs. 1 StGB mit 750 € zu beziffern. Der Senat ist jedoch in Übereinstimmung mit dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK