OLG Hamm: Bei Erotikspielzeug Ausschluss des Fernabsatzwiderrufsrechts möglich

Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn einer der gesetzlich geregelten Ausschlussgründe vorliegt. In der Praxis ergeben sich jedoch immer wieder Abgrenzungsprobleme, ob einer dieser Ausschlussgründe greift oder nicht. Nun hat das OLG Hamm für etwas mehr Klarheit in Bezug auf Sextoys gesorgt.

Worum geht es?

Umstritten war bislang die Frage, ob der gesetzliche Ausschlussgrund für das Widerrufsrecht in Bezug auf (versiegelte) Hygieneartikel auch auf Erotikspielzeug Anwendung findet. Denn dieses kann ja – zumindest in der Theorie –nach dessen Retoure durch den Verbraucher gereinigt bzw. desinfiziert werden kann.

Die Entscheidung

Das OLG Hamm positioniere sich mit seinem Urteil vom 22.11.2016, 4 U 65/15 nun auf der Siete des Verkäufers und entschied, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts bei Erotikspielzeug aus Gründen der Hygiene und des Schutzes der Gesundheit greift, wenn ein als solche bezeichnetes Hygienesiegel an der Ware bzw. Verpackung angebracht ist und dieses nach der Lieferung der Ware vom Verbraucher gebrochen wurde.

Zur Sache führt das OLG Hamm in seiner Pressemitteilung vom 22.11.2016 (http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/136-16-Hygienesiegel.pdf) aus:

„Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässig

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