OLG Brandenburg: Gemeinsame elterliche Sorge - geht auch schriftlich!

von Gerhard Kaßing

Die Eltern waren so zerstritten, dass sie sich nur noch schriftlich austauschen konnten, und der Vater hatte seit längerer Zeit keinen Umgang mit den gemeinsamen Kindern mehr gehabt, weil diese, um einem Solidaritätskonflikt zu entgehen, den Umgang ablehnten; der Vater nahm damit praktisch am Kindesleben nicht mehr Teil. Trotzdem gab das OLG Brandenburg dem Antrag der Mutter auf Aufhebung der gemeinsamen Sorge nicht statt. Es argumentierte:

"Eingeschränkte Kommunikation unter den Eltern rechtfertigt noch nicht die Annahme der Einigungsunfähigkeit. Vielmehr können sie, solange ihnen die Konsensfindung, dies ist die Herbeiführung von Übereinstimmung und Gemeinsamkeit, zum Wohle des Kindes zumutbar ist, nicht aus der Verpflichtung dazu entlassen werden (Senat, FamRZ 2003, 1952, 1953; vgl. auch BT- Drucks. 17/11048, S. 17 sowie Palandt/Götz, BGB, 74. Aufl., § 1671 Rn. 16). Dabei verlangt die gemeinsame Sorge keinen ständigen und umfassenden Austausch über die Kindesinteressen, sondern es bedarf lediglich in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung der Gespräche und gemeinsamen Entscheidung (Senat, Beschluss vom 19.5.2009, a.a.O.) ...

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