LG Saarbrücken: Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei 2,5 m breiter Einfahrt

von Alexander Gratz
self, Wikimedia Commons

Der Kläger fuhr mit seinem Pkw in ein Parkhaus einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein. Bei der Einfahrt wurden auf Grund der engen Zufahrt (2,55 m) der rechte Vorderreifen und die Felge beschädigt. Der Kläger beanstandet u. a., dass auf die geringe Breite nicht hingewiesen worden sei und diese auch gegen die Landes-Garagenverordnung (Mindestbreite: 3 m) verstoße. Das LG Saarbrücken bestätigt im Ergebnis die Klageabweisung durch das AG Saarlouis. Es seien keine Verkehrssicherungspflichten verletzt worden. Zweifelhaft sei bereits, ob eine Pflichtverletzung in der Abweichung von der geltenden Garagenverordnung liege, deren drittschützende Wirkung in der Rechtsprechung verneint werde und die erst nach Errichtung des Parkhauses bezüglich der Breitenangaben geändert worden sei. Eine besondere Gefahr für die Parkhausnutzer sei zudem nicht ersichtlich gewesen. Außerdem wird in der Entscheidung thematisiert, ob und wann den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem solchen Fall eigene Sicherungspflichten treffen (LG Saarbrücken, Urteil vom 16.09.16 - 13 S 73/16).

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.04.2016 - 30 C 59/16 (17) - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Der Kläger fuhr mit seinem Pkw am 18.07.2015 in das Parkhaus am ... in ... ein, um dort zu parken. Das Parkhaus steht im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Beklagte mit der Verwaltung beauftragt hat.

Mit seiner Klage hat der Kläger Ansprüche wegen Beschädigung seines Fahrzeugs auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages in Höhe von 1.187,19 EUR netto sowie vorgerichtliche Anwaltskosten jeweils nebst Zinsen geltend gemacht ...

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