Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Agrarstrukturgesetz (BayAgrG) – Beschlussempfehlung

Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Agrarstrukturgesetz (BayAgrG) – Beschlussempfehlung

1. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14594 v. 01.12.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen.

Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese beschränekn sich auf das Hinzufügen von Inkraft- und Auerkrafttretens-Zeitpunkten. Das Gesetz tritt hiernach am 01.01.2017 in Kraft. Mit Ablauf des 31.12.2016 treten außer Kraft:

das Gesetz zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes (AGGrdstLPachtVG) die Verordnung zur Durchführung des Grundstückverkehrsgesetzes (DVGrdstVG) die Verordnung zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes (AVGrdstVG)

Der Gesetzentwurf sieht materiell-rechtlich u.a. die Absenkung der Genehmigungsfreigrenze für die dingliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke von 2 ha auf unter 1 ha vor ...

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