Landtag: 88. Plenum (30.11.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

Landtag: 88. Plenum (30.11.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Fünf Gesetze wurden beschlossen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen, Landkreis Dachau); Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Anpassung von Verfahrensvorschriften infolge geänderten Bundesrechts, insbesondere der Abgabenordnung); Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (obligatorische Studienorientierungsverfahren; Altersgrenzen für Studium an Kunsthochschulen); Gesetz zur Errichtung des „Bayerischen Landesamts für Schule“ (in Gunzenhausen); Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Erhalt bestehender Kompensationsregelungen, Ping-Pong-Gesetzgebung). Die nächste Plenarsitzung ist für den 08.12.2016 anberaumt.

In Zweiter Lesung wurden behandelt und beschlossen:

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets, LT-Drs. 17/12944; LT-Drs. 17/14438 (Beschlussempfehlung mit Bericht)

Stichworte: Selbstständigkeit der Gemeinden Sulzemoos, Pfaffenhofen an der Glonn und Odelzhausen (Landkreis Dachau); Einstimmigkeit; Ablehnung des Antrags der Gemeinde Wolfertschwenden, aus der Verwaltungsgemeinschaft Bad Grönenbach entlassen zu werden; Hinzufügen einer amtlichen Kurzbezeichnung („Bayerisches Kommunalgliederungsgesetz“). Aktueller Stand bzw. Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, LT-Drs. 17/13141; LT-Drs ...

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