Gambia verlässt den Internationalen Strafgerichtshof

Drei afrikanische Staaten haben in kurzer Zeit den Internationalen Strafgerichtshof verlassen. Weitere denken darüber nach. Während hierzulande Medien vor allem darauf abstellen, dass die jeweiligen Staatschefs sich durch den Austritt der Strafverfolgung entziehen, was als Zeichen gegen die systematische Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sei, sollte die postkolonial und rassismuskritische Austrittsbegründung von Gambia ernst genommen werden und anregen Ansätze der Third World Approaches to International Criminal Law aufzugreifen.

Zum 10. November 2017 wird Gambia als dritter afrikanischer Staat den internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verlassen. Dass nach Burundi und Südafrika ein weiterer afrikanischer Staat diese Entscheidung getroffen hat, muss zu denken geben. Denn nachdem Burundi seinen Austritt noch pragmatisch mit der Ausübung unter anderem seiner hoheitlichen Rechte begründet hat und Südafrika unter anderem darauf verweist, dass das Römische Statut unvereinbar sei mit der nationalen Gesetzgebung, holte Gambias Informationsminister Sheriffo Bojang weiter aus und erklärte, dass der Strafgerichtshof „ein Internationales Strafgericht weißer Kaukasier zur Verfolgung und Demütigung von People of Color, vor allem Afrikanern sei.“

Tatsächlich ist der Umstand nicht von der Hand zu weisen, dass neun von zehn laufenden Verfahren sich gegen afrikanische Länder richten. Unterschiedliche Medien haben davon berichtet (z.B. hier oder hier), dass die drei ausscheidenden afrikanischen Staaten Strafverfolgung durch den IStGH zu befürchten haben. Dieser hatte Vorermittlungen aufgenommen im Zusammenhang mit zahlreichen Toten, Verhaftungen und Vertriebenen im Zuge der Wiederwahl von Burundis Präsident Pierre Nkurunziza wenige Wochen bevor Nkurunziza das Gesetz zum Austritt unterzeichnete ...

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