Fundstücke November 2016 – Zustellung von Anwalt zu Anwalt, Anwaltsquote fürs BVerfG, Kopftuch im Gerichtssaal

von Benedikt Windau

Zivilprozessrecht

In die Zustellung von Anwalt zu Anwalt (s. dazu u.a. hier und hier) kommt offensichtlich immer mehr Bewegung. Im Vorgriff auf die anstehende Ergänzung von § 59b BRAO hat die BRAK einen Vorratsbeschluss gefasst, mit dem eine Mitwirkungspflicht auch bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt (wieder) zur Berufspflicht würde.

Justizpolitik

U.a. die FAZ (Marcus Jung) berichtet von einem gemeinsamen Vorstoß von BRAK und DAV, die eine gesetzliche Anwaltsquote für das Bundesverfassungsgericht fordern. In beiden Senaten sollte künftig jeweils ein zugelassener Rechtsanwalt vertreten sein. Marc Chmielewski (juve.de) hält das Vorhaben für überflüssig ...

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