Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Darlegungslast des Betriebsrats!

von Dr. Nicolai Besgen

Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Darlegungslast des Betriebsrats! BAG, Urteil v. 04.11.2015 - 7 AZR 972/13

Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden, § 78 S. 2 BetrVG. Dies beinhaltet insbesondere, dass Betriebsräte bei ihrer betrieblichen beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt werden dürfen, § 37 Abs. 4 BetrVG. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, welche Auskunftsansprüche einem Betriebsratsmitglied zur Sicherung dieses Anspruchs zustehen (BAG, Urteil v. 04.11.2015 - 7 AZR 972/13). Der zuständige 7. Senat hat dabei die wechselseitigen Interessen berücksichtigt, insbesondere die Verpflichtungen der Arbeitgeberseite angemessen begrenzt.

Der Fall:

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als Betriebsratsmitglied unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer oder seines fiktiven beruflichen Werdegangs eine höhere Vergütung zusteht und ob ihm in diesem Zusammenhang von der Beklagten Auskünfte zu erteilen sind. Die beklagte Arbeitgeberin betreibt einen Internetversandhandel und beschäftigt in ihrem Betrieb etwa 3.500 Arbeitnehmer. Der klagende Arbeitnehmer wurde am 15. November 2000 als Teamleiter (Lead) eingestellt.

Er gehört seit dem Jahr 2006 dem Betriebsrat an, seit dem 22. April 2010 als freigestelltes Betriebsratsmitglied. Bis zu seiner Freistellung übte er die Tätigkeit eines Leads im Lager/Versand aus. Wie bei allen Leads richtet sich die Vergütung des Klägers nach der Vergütungsstufe „Level 3 hourly“. Dabei handelt es sich um die höchste Entgeltstufe im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmer.

Im kaufmännischen Bereich verfügt die Beklagte über Stellen von Acting Area Managern (kommissarischen Abteilungsleitern) sowie von Area Managern (Abteilungsleitern) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK