Deutscher Landkreistag: Bundestag verabschiedet Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) – Landkreistag zeigt sich enttäuscht

Deutscher Landkreistag: Bundestag verabschiedet Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) – Landkreistag zeigt sich enttäuscht

1. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Landkreistag hat auf die heutige Verabschiedung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) durch den Deutschen Bundestag enttäuscht reagiert. So werde das Gesetz den Erwartungen nicht nur der Landkreise, sondern der gesamten Fachöffentlichkeit nach einer stärkeren kommunalen Rolle bei der Organisation von Beratungs-, Pflege- und Betreuungsangeboten vor Ort nicht gerecht.

Die Beigeordnete für Soziales des Deutschen Landkreistages Dr. Irene Vorholz sagte:

„Die Landkreise leisten wichtige Beiträge zur Unterstützung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen und zur Pflegevermeidung. Sie sind im Bereich Pflege aber nur unzureichend in Planung, Beratung und Entscheidung eingebunden. Der Deutsche Landkreistag hat daher eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, wie die Rolle der Landkreise, Städte und Gemeinden gestärkt werden kann, z.B. durch eine verpflichtende Berücksichtigung der Kreispflegeplanung durch die Pflegekassen oder ein umfassendes Fallmanagement der Kreise. Davon ist im Pflegestärkungsgesetz III kaum etwas enthalten. Der Gesetzgeber hat sogar die sog. Modellkommunen Pflege, die Beratungsaufgaben von den Pflegekassen mit ihren kommunalen Beratungsaufgaben für Pflegebedürftige und ihre Angehörige verzahnen sollen, so nachteilig ausgestaltet, dass die Umsetzung in der Praxis kaum sinnvoll möglich ist ...Zum vollständigen Artikel

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