Deutscher Landkreistag: Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz (BTHG) – Landkreistag befürchtet zusätzliche Kostendynamik

Deutscher Landkreistag: Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz (BTHG) – Landkreistag befürchtet zusätzliche Kostendynamik

1. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Heute hat der Deutsche Bundestag das umstrittene Bundesteilhabegesetz (BTHG) mit einer Vielzahl von Änderungen beschlossen. Der Kritik des Deutschen Landkreistages wurde in einzelnen Punkten Rechnung getragen. Generell aber bleibt es dabei, dass das Gesetz die aus kommunaler Sicht wichtige Intention einer Kostenbegrenzung nicht hinreichend umsetzt. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu:

„Wir setzen uns für Verbesserungen für behindere Menschen im bestehenden System ein. Jetzt sind stattdessen weitere Leistungsausweitungen aufgenommen worden, die finanziert werden müssen. Besonders problematisch ist eine von Kostenfolgen abgekoppelte neue Regelung beim Wohnen, die zusätzlich zu den bestehenden Leistungsausweitungen eine weitere Kostendynamik auslösen kann.“

Positiv sei hingegen, dass eine Bundesregelung zur Bestimmung der ausführenden Behörden gestrichen worden sei.

„Diese hätte es den Ländern ermöglicht, sich aus ihrer Finanzverantwortung gegenüber den Landkreisen zurückzuziehen. Darüber hinaus gibt es Verbesserungen bei der Bestimmung des anspruchsberechtigten Personenkreises, die wir gleichfalls kritisiert hatten.“

Aus kommunaler Sicht sei ein rechtliches Detail hervorzuheben, bei dem sich der Deutsche Landkreistag durchsetzen konnte:

„Die im Regierungsentwurf auf Betreiben der Länder aufgenommene Regelung, nicht selbst die Landkreise und kreisfreien Städte zu Trägern der Eingliederungshilfe bestimmen zu müssen, sondern dies dem Bund zu überlassen, ist nunmehr entfallen. Dies greift einen unserer grundlegenden Kritikpunkte auf, weil Folge dessen gewesen wäre, dass sich die Länder ihrer Kostentragungsverantwortung gegenüber den Kommunen hätten entziehen können ...Zum vollständigen Artikel

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