Datenschutz-Grundverordnung: Der zweite Entwurf des BDSG-Anpassungsgesetzes ist da

von Felix Schmidt

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 als neues Datenschutzgesetz EU-weit von allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sein wird (wir berichteten), sieht zahlreiche Öffnungsklauseln für nationale Sonderregelungen durch die nationalen Gesetzgeber vor (wir berichteten).

Erst Anfang September haben wir über den ersten Entwurf berichtet, der das nationale Datenschutzrecht an die Datenschutz-Grundverordnung anpassen soll. Dieser Entwurf hat zahlreiche Kritik geerntet (z.B. Aufsichtsbehörden, BMJV, Bundesdatenschutzbeauftragte), so dass mit Spannung der zweite Entwurf erwartet wurde. Der ist nun draußen.

Das Problem:

Wesentliche Kritikpunkte wurden auch im zweiten Entwurf nicht gelöst (z.B. Aufweichung der Informationspflichten und Betroffenenrechte) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK