BVerfG: Notwendigkeit von Ausnahmen vom Stillgebot am Karfreitag

von Lukas Knappe

Das BVerfG hat in einem am heutigen Tage veröffentlichen Beschluss, die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Zwar sei ein besonderer äußerer Ruhe- und Stilleschutz grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, für besondere Fallgestaltungen, in denen eine dem gesetzlichen Stilleschutz zuwiderlaufende Veranstaltung aber dem Schutzbereich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) oder der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) unterfalle, müsse der Gesetzgeber Ausnahmemöglichkeiten vorsehen. Der Schutz stiller Feiertage ist somit weiterhin zulässig, muss allerdings insbesondere im Hinblick auf die betroffenen Grundrechte aus Art. 4 und 8 GG durch Ausnahmeregelungen auch angemessen ausgestaltet sein.

Sachverhalt

Dem Beschluss liegt die Verfassungsbeschwerde einer als Weltanschauungsgemeinschaft anerkannten Körperschaft des öffentlichen Recht zugrunde, die sich ausweislich ihres Grundsatzprogramms als Gemeinschaft versteht, die die Interessen und Rechte von Konfessionslosen auf der Basis der Aufklärung und des weltlichen Humanismus vertritt. Die Gemeinschaft tritt dabei unter anderem für eine strikte Trennung von Kirche und Staat an. Für den Karfreitag des Jahres 2007 hatte der Beschwerdeführer zu einer eintrittspflichtigen Veranstaltung in einem Münchener Theater aufgerufen, die unter dem Motto „Religionsfreie Zone München 2007“ stand und unter anderem Filmvorführungen („Atheistische Filmnacht“/„Freigeister-Kino“), ein Pralinenbuffet sowie Erläuterungen der Anliegen und die Vorstellung der Ziele der Weltanschauungsgemeinschaft umfasste. Untersagt wurde allerdings die zum Abschluss der Veranstaltung geplante „Heidenspaß-Party“, die der Beschwerdeführer als „Freigeister-Tanz“ mit einer Rockband angekündigt hatte ...

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