BSG: Kein "Streikrecht" für Kassenärzte

BSG: Kein "Streikrecht" für Kassenärzte von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 01.12.2016

Dürfen Kassenärzte sich zusammentun und ihre Praxen schließen, um ihrer Forderung nach einer höheren Vergütung gegenüber den Krankenkassen und der kassenärztliche Vereinigung Nachdruck zu verleihen? Bislang sind solche „Streikmaßnahmen“ stets als rechtswidrig qualifiziert worden. Ein zugelassener Facharzt für Allgemeinmedizin aus Stuttgart wollte diese tradierte Rechtsansicht auf den Prüfstand stellen und klagte bis zum Bundessozialgericht (BSG).

Der Fall nahm seinen Ausgang im Herbst 2012. Damals informierte der Kläger die beklagte Kassenärztliche Vereinigung darüber, dass er zusammen mit fünf anderen Vertragsärzten "das allen Berufsgruppen verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht" ausüben und deshalb am 10. Oktober sowie am 21. November 2012 seine Praxis schließen werde. Die Beklagte erteilte dem Kläger einen Verweis als Disziplinarmaßnahme, da er durch die Praxisschließungen seine vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt habe.

Seine dagegen gerichtete Klage wies das BSG (vom 30.11.2016 - Az.: B 6 KA 38/15 R) nun ab. Der Kläger habe seine vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt. Vertragsärzte müssten während der angegebenen Sprechstunden für die vertragsärztliche Versorgung ihrer Patienten zur Verfügung stehen (sogenannte "Präsenzpflicht") ...

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