Adel verpflichtet....und beschreibt: Zur Eintragungsfähigkeit des Zeichens HAUS WITTELSBACH

Bei dem Vertrieb von Produkten müssen Händler sowie Hersteller einige Vorgaben beachten. So ist häufig nicht auf den ersten Blick ersichtlich, welche Markennamen ohne Weiteres benutzt werden dürfen und bei welchen eine Anmeldung beim dafür zuständigen DPMA Erfolg haben wird. Das Bundespatentgericht (Az. 27 W (pat) 523/16) hat aktuell über einen solchen Fall entschieden, wobei das Ergebnis zeigt, dass äußerste Vorsicht geboten ist und der Schutz des Markengesetzes sehr weit reichen kann.

I. Der dem Beschluss zugrunde liegende Sachverhalt

Dem Beschluss des Bundespatentgerichts liegt eine Beschwerde wegen einer Ablehnung einer Wortmarkenmeldung zu Grunde.
Dabei ging es um die Wortmarke 302013 051 636.2, HAUS WITTELSBACH, welche für die Klassen 14 (Edelmetalle, Legierungen etc.), 16 (Papier, Pappe, Druckereierzeugnisse etc.), sowie 35 (Werbung, Einzel- und Großhandelsdienstleistungen u.ä.) angemeldet werden sollte.

Das DPMA hatte dabei die Anmeldung bezüglich sämtlicher o. g. Waren und Dienstleistungen abgelehnt, wogegen sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde vor dem Bundespatentgericht richtete. Nach Ansicht des DPMA musste die Anmeldung der Wortmarke gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft und Bestehens eines Freihaltebedürfnisses scheitern.
Hintergrund war der, dass sich das angemeldete Zeichen aus den Begriffen „Haus“ und „Wittelsbach“ zusammensetzte. „Wittelsbach“ ist jedoch die Bezeichnung eines der ältesten deutschen Adelsgeschlechter, welche sich aus der nordöstlich von Aichbach gelegenen Burg Wittelsbach ableitet, nach der sich Graf Otto IV. im Jahr 1115 erstmals nannte. Daher wird der Begriff „Haus Wittelsbach“ als Oberbegriff für die Familienmitglieder dieses Adelsgeschlechts verwendet ...

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