5A_935/2015: Definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine deutsche notariell ausgestellte Urkunde über Scheidungsfolgen

von Lukas Wiget
Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin zu Recht definitive Rechtsöffnung erteilt hatte gestützt auf eine in Deutschland von einer Notarin ausgestellte vollstreckbare öffentliche Urkunde („Zur Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen abgeschlossener Ehevertrag“). In diesem Zusammenhang erwog das Bundesgericht u.a.:
  • Gemäss LugÜ können auch die im Ausstellungsstaat vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in einem anderen Vertragsstaat vollstreckbar und ein Titel für die definitive Rechtsöffnung sein (Art. 57 revLugÜ und Art. 50 LugÜ/1988; E. 3.1).
  • Nach deutschem Recht können Ehegatten durch Ehevertrag grundsätzlich Vereinbarungen (auch) über sonstige Scheidungsfolgen wie den nachehelichen Kindesunterhalt treffen und diesbezüglich in notarieller Urkunde einen vollstreckbaren Titel gemäss deutscher ZPO schaffen (E. 3.2).
  • Der Einwand des Beschwerdeführers (Vater), der Beschwerdegegnerin (Tochter) fehle die Aktivlegitimation, wurde verworfen, weil der Beschwerdegegnerin, nachdem sie volljährig geworden war, gestützt auf deutsches Recht korrekt eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt worden war (E. 3.4).
  • Die vorgelegte vollstreckbare öffentliche Urkunde verstiess auch nicht gegen den Ordre public (E. 3.5) ...
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