Zeitliche Grenzen der Anstellung von Vertragsärzten

von Dr. Florian Wölk

Zeitliche Grenzen der Anstellung von Vertragsärzten von Dr. Florian Wölk am 30. November 2016, Rubrik: Vertragsarztrecht

Immer wieder tauchen in der Praxis Probleme mit der Anstellung von niedergelassenen Ärzten auf, die bereits aufgrund einer vollen oder hälftigen Zulassung vertragsärztlich tätig sind.

Dabei ist oft die Auffassung zu hören, dass auch neben einer vollen vertragsärztlichen Zulassung zumindest noch eine vertragsärztliche Nebenanstellung im Umfang von 13 Wochenstunden zulässig sei. In der Praxis sind daher insbesondere in Medizinischen Versorgungszentren Konstellationen zu finden, dass ein angestellter Arzt auf einer vollen Zulassung (Anrechnungsfaktor 1,0) nebenberuflich noch eine weitere Anstellung bei einem anderen Vertragsarzt oder eine eigene Zulassung verfügt.

Solche Konstellationen sind aber auch nach der Rechtsprechung des BSG unzulässig.

Sowohl dies gesetzlichen Regelungen des SGB V als auch die Ärzte-ZV gehen nach dem BSG im Grundsatz davon aus, dass einem Arzt insgesamt (nur) ein Vertragsarztsitz und (nur) ein voller Versorgungsauftrag zugeordnet ist (BSG, Urteil vom 23.03.2016 – B 6 KA 7/15 R -). Zulässig kann dies auch dergestalt erfolgen, dass zwei hälftige Zulassungen an zwei örtlich getrennten hälftigen Vertragsarztsitzen erteilt werden (BSG, Urteil vom 11.02.2015 – B 6 KA 11/14 R -). Denkbar ist sogar, dass es zwei Zulassungen für zwei unterschiedliche Fachgebiete geben kann (BSG, Urteile vom 20.01.1999 – B 6 KA 78/97 R -; Urteil vom 26.01.2000 – B 6 KA 53/98 R -) oder bei Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen die gleichzeitige Zulassung zur vertragsärztlichen und zur vertragszahnärztlichen Versorgung (BSG, Urteil vom 17.11.1999 – B 6 KA 15/99 R -) ...

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