Werbung mit Rabattgutscheinen

von Dr. Florian Wölk

Werbung mit Rabattgutscheinen von Dr. Florian Wölk am 30. November 2016, Rubrik: Allgemein, Wettbewerbsrecht

Leider finden sich immer noch Ärzte, die für medizinische Leistungen mit Rabattgutscheinen werben, obwohl die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit solcher Werbungen nach § 3a UWG mittlerweile feststeht.

So hatte das Landgericht Düsseldorf in einer älteren Entscheidung aus dem Jahr 2013 bereits die Werbung für eine Behandlung von Falten und Anti-Aging durch Botulinum-Unterspritzungen mit der Angabe „99,- statt 350,- €“ wegen Verstoßes gegen § 3a UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ beanstandet, weil die medizinische Leistung eine individuelle Gebührenberechnung innerhalb des Gebührenrahmens der GOÄ erfordert (LG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2013 – 38 O 6/13 –).

Das Landgericht Dortmund hat dies in einer aktuellen Entscheidung für eine Werbung mit Rabattgutscheinen für eine Augenlaserbehandlung noch einmal bestätigt (LG Dortmund, Urteil vom 21. April 2016 – 16 O 61/15 –), auch wenn in der Werbung in versteckter Stelle darauf hingewiesen worden ist, dass eine individuelle GOÄ-Abrechnung erfolge.

Dabei hat das Gericht für die Werbung mit Rabattgutscheinen (Rabattgutschein von 1.699,00 € für Laserkorrektur beider Augen) auf einer Internetseite noch einmal sehr deutlich auf die Grenzen der anpreisenden Werbung für Ärzte nach § 27 Abs. 3 der Berufsordnung hingewiesen, wobei ein Verstoß gegen die Regelungen der Berufsordnung für die Beurteilung der Unlauterbarkeit der Werbemaßnahme nach § 3a UWG indizielle Bedeutung hat ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK