„Verkehrsrecht meets Arbeitsrecht“ oder: das Fahrverbot in der Probezeit

von Marie Herberger
RainerSturm / pixelio.de

Der Betroffene fuhr innerhalb eines Bereichs mit 50 km/h Höchstgeschwindigkeit 87 km/h schnell. Damit war er wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, 24 StVG zu verurteilen. 11.3.6. BKatV sieht in solchen Fällen eine Regelgeldbuße von 160,00 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot vor. Der Betroffene hat sich jedoch auf berufliche Härten berufen, die mit einem einmonatigen Fahrverbot verbunden seien. Er lebe in Südkirchen und sei, nachdem seine bisherige Arbeitgeberin den Bäckereibetrieb vor einigen Monaten eingestellt habe, nunmehr in Werne in einer Bäckerei als Bäcker beschäftigt. Dort müsse er täglich ab 2:00 Uhr nachts arbeiten. Da er seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zuverlässig aufsuchen könne, drohe ihm eine Kündigung. Dadurch, dass im Arbeitsvertrag des Bäckers eine Probezeit von drei Monaten vorgesehen ist, wäre nach § 622 Abs. 3 BGB eine Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen möglich. Unabhängig davon, ob im konkreten Fall der betriebliche Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eröffnet wäre (vgl. § 23 KSchG), ist jedenfalls der persönliche Anwendungsbereich (§ 1 Abs. 1 KSchG) nicht eröffnet, sodass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2014, 2 SsBs 14/14 m. w. Nachw.) hat sich das AG Lüdinghausen nicht auf den Vortrag des Betroffenen verlassen, sondern die Geschäftsführerin als Zeugin vernommen. Diese hat den Vortrag des Betroffenen bestätigt (AG Lüdinghausen, Urt. v. 23.05.2016, 19 OWi - 89 Js 821/16 - 81/16).

Es stellt sich jedoch im Kontext eines drohenden Fahrverbotes die Frage, ob es dem Betroffenen auf andere Art und Weise möglich wäre, auch ohne sein Auto oder öffentliche Verkehrsmittel den Arbeitsplatz zu erreichen. Die Strecke zwischen Südkirchen und Werne beträgt etwa 10 km, sodass ein Fußmarsch circa zwei Stunden in Anspruch nehmen würde ...

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