StMI: Herrmann begrüßt Baugesetzbuch-Änderung

StMI: Herrmann begrüßt Baugesetzbuch-Änderung

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum, vor allem in den Ballungsräumen, ist groß. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat deshalb die Entscheidung des Bundeskabinetts begrüßt, das Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern, um Wohnbauland schneller zu mobilisieren.

„Ich freue mich, dass auch der Bund hier bayerische Initiativen aufgegriffen hat, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu vereinfachen“, so Herrmann.

Gerade für die Öffnung der Ortsrandlagen hatte sich Herrmann intensiv in Verhandlungen mit dem Bundesbauministerium und den Bundestagsfraktionen eingesetzt.

Herrmann weiter: „Mit unserem Förderpaket ‚Wohnungspakt Bayern‘ stellen wir € 2,6 Mrd. für Wohnungsbau zur Verfügung. Nun ist es an den Kommunen und Bauherren, die Mittel und die rechtlichen Erleichterungen auch zu nutzen.“

Das vielfach angewandte Planungsinstrument des sogenannten „beschleunigten Bebauungsplanverfahrens“ im BauGB soll nach dem jetzt im Bundeskabinett beschlossene Entwurf weiterentwickelt werden. Bisher beschränkte sich das Verfahren nur auf die Innenentwicklung, jetzt soll es auch für den Ortsrand gelten ...

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