Stellungnahme der Diplom-Psychologin verlesen und strafschärfend verwertet...Urteilsaufhebung

von Carsten Krumm

Stellungnahme der Diplom-Psychologin verlesen und strafschärfend verwertet...Urteilsaufhebung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.11.2016

Irgendwie schon erstaunlich, was es so alles gibt. Da wird eine Stellungnahme einer Psychologin verlesen, um den Inhalt in das Verfahren einzuführen. Tatsächlich kann man ja derartiges etwa über § 251 StPO machen. Da müssen aber alle Verfahrensbeteiligte zustimmen. Nach welcher Vorschrift hier verlesen wurde, wurde nicht benannt. Ging aber auch gar nicht, da es sich bei der Beweiserhebung der Kammer wohl nur um eine "Einfach-so-mal-Verlesung" handelte. Vielleicht in der Hoffnung, der Verteidiger werde eine Verfahrensrüge nicht ordnungsgemäß begründen können. Jedenfalls klappte die Verfahrensrüge. Und führte zur Urteilsaufhebung:

Im Vorfeld der Hauptverhandlung ist auf Anordnung der Vorsitzenden die Stellungnahme der Diplom-Psychologin, die als Sachverständige nicht allgemein vereidigt war, dem Verteidiger zur Kenntnis gebracht worden. Diese Stellungnahme befasste sich mit dem Inhalt der Behandlung der Geschädigten in ihrer Praxis sowie den Diagnosen und Tatfolgen. Zugleich ist durch die Vorsitzende mitgeteilt worden, dass das Gericht beabsichtige, „die Tatfolgen durch Verlesung der beigefügten Stellungnahme festzustellen“. In der Hauptverhandlung ist diese Stellungnahme sodann verlesen worden, ohne dass Erörterungen hierzu stattgefunden hätten. Eine Beanstandung als unzulässig erfolgte nicht. Von keinem Verfahrensbeteiligten ist ein Einverständnis zur Verlesung erteilt worden. Es ist weder ein Grund für die Verlesung angegeben, noch ist ein Beschluss hierzu gefasst worden. Die Diplom-Psychologin ist nicht in der Hauptverhandlung vernommen worden. Im Urteil ist ausgeführt, dass die Feststellungen hinsichtlich der belastenden Tatfolgen für die Geschädigte auf dem Attest der Diplom-Psychologin beruhten und diese Folgen strafschärfend zu berücksichtigen seien.

b) Die Rüge ist zulässig ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK