§ 181 BGB – Befreiung des Liquidators vom Selbstkontrahierungsverbot

In der anwaltlichen Beratungspraxis ranken sich viele Fragestellungen rund um die Vorschrift des § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäfts). Ein Insichgeschäft liegt immer dann vor, wenn jemand ein Rechtsgeschäft entweder mit sich selbst als Vertreter eines Dritten (Selbstkontraktion) oder als Vertreter zweier oder mehrerer Parteien (Doppel- oder Mehrvertretung) abschließt.

Wie ein aktueller Beschluss des OLG Köln vom 21.9.2016 (Aktenzeichen 2 Wx 377/16) wieder einmal belegt, verdient diese Vorschrift auch bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen besondere Beachtung, wenn es um die Frage geht, ob die Geschäftsführer oder Liquidatoren der Gesellschaft Rechtsgeschäfte für die Gesellschaft mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten abschließen können sollen. In dem genannten Beschluss ging es konkret um die Frage, ob eine Ermächtigung der Gesellschafterversammlung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien, auch für einen entsprechenden Befreiungsbeschluss für die Liquidatoren der Gesellschaft genügt. Der alleinige Gesellschafter der Gesellschaft hatte den Beschluss gefasst, die Gesellschaft aufzulösen, den bisherigen Geschäftsführer zum alleinvertretungsberechtigten Liquidator der Gesellschaft zu bestellen und diesen von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien. Das Registergericht wies den Antrag auf Eintragung des Beschlussinhalts zurück und begründete dies damit, dass der Gesellschaftsvertrag weder die ausdrückliche Befreiung des Liquidators von § 181 BGB noch eine Ermächtigung der Gesellschafter zur Befreiung des Liquidators durch Beschlussfassung enthalte ...

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