Schon wieder? - Justizminister Maas will § 113 StGB erneut verschärfen. Gibt es dafür einen vernünftigen Grund?

von Henning Ernst Müller

Schon wieder? - Justizminister Maas will § 113 StGB erneut verschärfen. Gibt es dafür einen vernünftigen Grund? von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 30.11.2016

Bundesjustizminister Maas ist diese Woche mit dem Vorschlag an die Presse (Zeit-Online) gegangen, § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) erneut zu verschärfen. Grund ist die Klage von Polizeibeamten und Rettungskräften, sie würden im Dienst mit zunehmender Häufigkeit und Intensität tätlich angegriffen. Offenbar hat sich der Effekt der erst vor knapp fünf Jahren erfolgten Verschärfung (Beck-Blog) schon abgenutzt (?)

Kriminalstatistisch lässt sich eine Zunahme solcher Fälle nicht erkennen, im Gegenteil – obwohl ja die Polizei die Statistik selbst führt: Seit 2008 sind die Fallzahlen um mehr als 20 % (!) rückläufig (von 28.000 auf 22.000), auch die Einbeziehung der Rettungskräfte im Jahr 2011 (§ 114 Abs.3 StGB) hat die Zahlen nicht ansteigen lassen (Quelle: BKA-PKS, Zeitreihe zu 621000). Anders als Kollege von Heintschel-Heinegg noch 2009 bemerkte, lässt sich eine Strafschärfung also dieses Mal nicht mit „erschreckenden“ Fallzahlen begründen. An einem sachlichen Grund für eine erneute Strafschärfung mangelt es.

Die schnelle (und billige) Lösung bei solchen Anliegen ist regelmäßig die, die auch Maas jetzt vorschlägt: Die Strafbarkeit soll nochmal erweitert werden. Teils, weil man glaubt, auf diese Art vor solchen Taten abzuschrecken, teils, weil man glaubt, die Verschärfung habe schon symbolischen Wert. Symbolischen Wert hat eine solche Maßnahme vor allem für die Betroffenen Berufsgruppen. Ihnen wird signalisiert, dass man ihre Klagen ernst nimmt, dass Regierung und Gesetzgeber auf ihrer Seite stehen und ihnen wird symbolisch auch gegenüber dem (meist polizeilichen) Gegenüber der Rücken gestärkt ...

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