Rechtsfolgen von Mängeln (V) – Pauschalisierter Schadenersatz/Pauschalminderungen

von Rainer Proksch

Die finanzielle Kompensation für eine Minderleistung kann rechtlich als Vertragsstrafe, pauschalisierter Schadenersatz oder aber als im Voraus vereinbarter Minderungsbetrag ausgestaltet werden.

Welchen Einfluss hat nun jedoch das anwendbare Recht auf die Wahl der rechtlichen Form? Normalerweise ist es so, dass in den meisten Common-Law-Rechtsordnungen Vertragsstrafen („penalties“) nicht rechtssicher vereinbart werden können. Daher wird die Kompensation in einem Vertrag, der einer dieser Rechtsordnungen unterliegt, entweder als

  • pauschalisierter Schadenersatz („liquidated damages“) oder
  • als Pauschalminderung

ausgestaltet sein. Ist grundsätzlich ein pauschalisierter Schadenersatz vereinbart, so wird in diesen Rechtsordnungen außerdem häufig die Klarstellung aufgenommen, dass es sich bei der vereinbarten Summe um eine Abschätzung des zu erwartenden Schadens und nicht um eine Vertragsstrafe handelt. Der letztendliche Mehrwert dieser Klarstellung ist allerdings begrenzt, denn im Zweifel obliegt es dem Gericht festzustellen, ob die Summe im Hinblick auf den angenommenen Schaden angemessen ist oder darüber hinaus Strafcharakter hat. Ist der Vertrag nach deutschem Recht ausgelegt, wird der Lieferant der Anlage versuchen, den entsprechenden Leistungswert im Rahmen der Leistungsbeschreibung zu definieren und ihn nicht als garantierte oder zugesicherte Eigenschaft bezeichnen, um dem Risiko einer vertraglich nicht zu begrenzenden Haftung für eine Garantie auszuweichen. Eine vorteilhafte Lösung wäre in diesem Fall, die Vertragsstrafe als Minderung auszugestalten ...

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