Nazi-Bilder auf dem Handy eines Soldaten - Entlassen!

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.11.2016 - 2 K 471/16.KO Nazi-Bilder auf dem Handy eines Soldaten - Entlassen! Auf dem Handy eines Soldaten befand sich die Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz, das Foto einer Tüte Kartoffelchips in Form von Hakenkreuzen und der Aufschrift "für den kleinen Nazi zwischendurch" sowie weitere Bilder. Sein Dienstherr nahm dies zum Anlass, ihn aus dem Dienstverhältnis zu entlassen. Der Sachverhalt

Im März 2014 wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem Handy unter anderem die Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz, das Foto einer Tüte Kartoffelchips in Form von Hakenkreuzen und der Aufschrift "für den kleinen Nazi zwischendurch", Lichtbilder vom Kläger selbst, auf denen er - zum Teil mit anderen Personen - seinen rechten Arm hebt, und ein Foto Adolf Hitlers mit Hakenkreuzarmbinde und der Aufschrift "Happy Birthday 124 Jahre" gefunden worden. Das Strafverfahren wurde im Mai 2016 eingestellt.

Entlassung aus dem Dienstverhältnis

Diese Feststellungen nahm die beklagte Bundesrepublik Deutschland zum Anlass, den Kläger aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zu entlassen. Nach erfolgloser Beschwerde hat er dagegen Klage erhoben. Die Beklagte habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt ...

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