Keine Verfahrenseinstellung bei Unerreichbarkeit eines Zeugen

von Tobias Goldkamp

Ist ein Zeuge nicht erreichbar, so ist dies kein Grund, das Strafverfahren vorläufig einzustellen. § 205 StGB, der die vorläufige Einstellung bei Abwesenheit des Angeklagten erlaubt, ist nicht auf Zeugen analog anwendbar. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und entsprach damit einer von mir gegen einen Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf eingelegte Beschwerde.

Meinem Mandanten wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll sich an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt haben.

Das Amtsgericht will einen mutmaßlich weiteren Beteiligten des Karussells als Zeugen vernehmen. Gegen diesen Zeugen wird anderweitig ein Strafverfahren geführt. Er ist flüchtig.

Das Amtsgericht stellte daher das Verfahren gegen meinen Mandanten gemäß § 205 StPO vorläufig ein, vermutlich, um die Verjährung gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 10 StGB zu unterbrechen.

Auf meine Beschwerde hin hob das Landgericht den Einstellungsbeschluss auf. In der Begründung führt das Landgericht, meiner Argumentation folgend, aus:

„Die analoge Anwendung von § 205 StPO ist im vorliegenden Fall rechtlich nicht zulässig.

1. Zwar wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, dass eine vorläufige Verfahrenseinstellung bei nicht in der Person des Angeschuldigten liegenden, zwar
vorübergehend, jedoch voraussichtlich länger dauernden Verfahrenshemmnissen wie beispielsweise der länger dauernden Abwesenheit eines wichtigen Zeugen zulässig sei (Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl. 2014. § 205 Rn. 8).

2. Demgegenüber lehnt die überwiegende Rechtsprechung eine analoge Anwendung des § 205 StPO auf Fälle ab, in denen ein Zeuge für eine unmittelbare Vernehmung
durch das erkennende Gericht nicht zur Verfügung steht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.06.2001 – 1 Ws 101/01, BeckRS 2001,30186132; OLG Düsseldorf, JR 1984, 436; OLG Frankfurt, NStZ 1982, 218; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.10 ...

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