Keine Störerhaftung für W-LAN-Betreiber

André Stämmler 29. November 2016

Inhaber eines W-LAN-Anschluss können ein wenig aufatmen. Der Bundesgerichtshof hat eine Störerhaftung des Anschlussinhabers eines W-LAN-Anschluss verneint, wenn ein paar Voraussetzungen erfüllt werden.

Im konkreten Fall ging es um Filesharing. Die Grundsätze dürften aber auch auf andere Konstellationen anwendbar sein. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Die Pressemitteilung lässt aber erkennen, auf was es ankommt:

Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion hat bestimmte Prüfpflichten. Er muss insbesondere klarstellen, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt des Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen verfügt. Das ist der Fall, wenn der Router einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt ...

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