Keine Störerhaftung bei Nutzung des voreingestellten WLAN-Passworts

von Daniel Stolper

Der Fall

Mit Urteil vom 24. November 2016 (AZ I ZR 220/15; „WLAN-Schlüssel“) hat der BGH nun einen Fall entschieden, in dem es um die Frage ging, ob Nutzer, die ein WLAN-Netzwerk betreiben und dieses über das im Router voreingestellte Passwort sichern, als sog. „Störer“ in Anspruch genommen werden können.

Der BGH hat dies – wie bereits die Vorinstanzen – verneint (siehe Pressemitteilung).

Im jetzt entschiedenen Fall war unstreitig, dass ein Actionfilm über den Anschluss der Beklagten mehrfach öffentlich zugänglich gemacht wurde und zwar durch einen unbekannten Dritten. Der Rechteinhaber nahm die Beklagte daher wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des „Filesharing“ auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Anschluss der Beklagten war über den als hinreichend sicher anerkannten Standard „WPA2“ und ein 16-stelliges Passwort gesichert. Dieses Passwort war im Router der Beklagten bereits voreingestellt und wurde von ihr nach der Inbetriebnahme – anders als die Routerkennung (SSID) – nicht geändert.

Bereits im Urteil „Sommer unseres Lebens“ (Urteil vom 12. 5. 2010 – I ZR 121/08) hatte der BGH festgestellt, dass eine grundsätzliche Pflicht für WLAN-Betreiber besteht, ausreichend lange und sichere Passwörter zu vergeben sowie eine Verschlüsselung nach aktuellem Standard einzusetzen wofür ggf. auch die Standardeinstellungen des Routers zu ändern sind. Fraglich war daher nur noch, ob diese Prüfpflichten auch die Änderung eines ursprünglich sicheren, voreingestellten Passworts beinhalten ...

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