GVBl (18/2016): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH zu Art. 88a LWG (konsultative Volksbefragungen)

GVBl (18/2016): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH zu Art. 88a LWG (konsultative Volksbefragungen)

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Entscheidung des BayVerfGH v. 21.11.2016, Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15, wurde am 30.11.2016 bekannt gemacht (GVBl S. 330). Die Entscheidung betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 (GVBl. S. 18) gegen die Bayerische Verfassung verstößt.

Entscheidungsformel:

Art. 88a des Landeswahlgesetzes (LWG) in der Fassung des § 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 (GVBl. S. 18, BayRS 111-1-I) ist mit Art. 7 Abs. 2 der Verfassung unvereinbar und nichtig.

Leitsätze:

Die Volksbefragung gemäß Art. 88a LWG ist ein nach gesetzlichen Vorgaben organisierter Urnengang, bei dem alle wahlberechtigten Staatsbürgerinnen und -bürger zur Abstimmung aufgerufen sind ...Zum vollständigen Artikel

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