Gerichtliche Verbotsbefugnis auf Beanstandungen des Klägers beschränkt

Auch wenn sich der Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform richtet, darf das Gericht ein Verbot nur auf Beanstandungen stützen, die der Antragsteller im Verfahren vorgebracht hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt a. M. aufgehoben (OLG Frankfurt a. M, Urteil vom 29.09.2016, A ...

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