Formale Hürden der Außenprüfung

von Hans-Peter Schneider

Verfahrensrechtliche Entscheidungen stoßen i.d.R. nicht auf breites Interesse. Dabei ist es so wichtig, generell die verfahrensrechtlichen Irrungen und Wirrungen zu kennen. Die Entscheidung des BFH vom 19.05.2016 (X R 14/15) ist dafür ein beredtes Beispiel. Es geht um die Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 AO.Um die Festsetzungsverjährung (§ 169 AO) zu vermeiden muss das FA die Außenprüfung begonnen haben. Mit einem bloßen Erscheinen des Prüfers ist es nicht getan. Der BFH fordert konkrete Prüfungshandlungen. So manche Prüfung wird deshalb vom FA noch im Dezember angeordnet. In der Hoffnung, dass dem Steuerpflichtigen oder dem Steuerberater dieser Zeitpunkt nicht passt, wird dem Steuerberater (Steuerpflichtigen) nahe gelegt, den Prüfungstermin zu verschieben.

Jetzt kommt die Falle! Bereits das allgemeine Telefonat zwecks Anregung der Verschiebung des Termins kann als Antrag des Steuerberaters auf Verschiebung der Außenprüfung ausgelegt werden ...

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