Filesharing: Debcon, der BGH und die Verjährung nach 10 Jahren

von RA Stefan Loebisch

Verjährung bei Filesharing: Das Inkassounternehmen Debcon GmbH aus Bottrop wartet mit einem neuen Serienschreiben auf, wie meist – jedenfalls hierher – per Telefax mit unterdrückter Rufnummer um kurz nach 20 Uhr versandt. Auch bei Debcon, so hat es den Anschein, verfolgt man die aktuelle BGH-Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof entschied mit seinem am 25.10.2016 veröffentlichten Urteil „Everytime we touch“ vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15, dass nach einer Filesharing-Abmahnung der Lizenz-Schadensersatzanspruch erst nach 10 Jahren – und nicht wie im Regelfall bereits nach 3 Jahren – verjährt. So weit, so schlecht.

Debcon und die tatsächliche Vermutung der Täterschaft

Aus diesem Urteil des BGH trachtet Debcon nun – legitimerweise – Honig zu saugen: Altfälle, die bereits länger als 3 Jahre zurückliegen, werden offenbar in erheblichem Umfang reaktiviert, und die Abmahnungsempfänger werden mit Vergleichsangebot zur Zahlung aufgefordert. Die Interpretation der Rechtslage, wie sie Debcon vornimmt, kann freilich nicht unkommentiert bleiben. Der magische Begriff auch für Debcon heißt „tatsächliche Vermutung der Täterschaft“. Die Interpretation dieses Begriffs durch Debcon ist allerdings arg verkürzt.

Beweislastverteilung à la Debcon

„Es besteht tatsächliche Vermutung der Täterschaft“

Fettdruck. Unterstrichen. Kleine Verweisziffer am Ende.

Erläuterung durch Debcon auf der nächsten Seite:

„Der BGH stellt klar, dass die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers auch dann greift, wenn es sich um einen ‚Familienanschluss‘ handelt, der regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK