DStGB: Bundesregierung beschließt Novelle des Städtebaurechts

DStGB: Bundesregierung beschließt Novelle des Städtebaurechts

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Am 30.11.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Auch die Regelungen zum Sportlärm werden überarbeitet.

Mit der Novelle des Städtebaurechts wird unter anderem eine neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ in die Baunutzungsverordnung (BauNVO) eingeführt, die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. In urbanen Gebieten soll zukünftig dichter und höher gebaut werden können als in herkömmlichen Mischgebieten. Um den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen von Gewerbe und Wohnen gerecht zu werden, sind für das urbane Gebiet auch höhere Lärmimmissionswerte durch gewerblichen Lärm zugelassen. Daher hat das Kabinett parallel zur Änderung des Bauplanungsrechts auch eine Änderung der TA Lärm beschlossen.

Bewertung aus Sicht des DStGB

Der DStGB begrüßt die Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ in die BauNVO. Funktionen wie Wohnen, Arbeiten und Versorgung können zukünftig noch enger verzahnt und das Thema „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ in den Innenstädten weiter vorangetrieben werden. Allerdings greift der Vorschlag der Bundesregierung zu kurz: Es sollte eine ergänzende Rechtsgrundlage im Baugesetzbuch (BauGB) geschaffen werden, um bei gewerblichen Lärm die Möglichkeiten des passiven Lärmschutzes, zum Beispiel unter Verwendung von besonderen Schallschutzfenstern, unter gewissen Voraussetzungen nutzen zu können.

Die vorgesehenen Neuregelungen zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Außenbereich sind aus kommunaler Sicht zu begrüßen. Bebauungspläne mit einer Grundfläche von bis zu 10 ...

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